Questo sito usa cookie per fornirti un'esperienza migliore. Proseguendo la navigazione accetti l'utilizzo dei cookie da parte nostra OK

Gesetz 459/2001

 

Gesetz 459/2001

Tedesco

pdf icon Scarica il contenuto in PDF

 

Gesetz vom 27. Dezember 2001 Nr. 459
“Bestimmungen zur Ausübung des Wahlrechts der im Ausland ansässigen italienischen Staatsbürger”
veröffentlicht im Gesetzesanzeiger der Republik Nr. 4 vom 5. Januar 2002

Art. 1.

Die im Ausland ansässigen italienischen Staatsbürger, die in die Wählerverzeichnisse nach Artikel 5 Absatz 1 eingetragen sind, wählen im Auslandswahlkreis nach Artikel 48 der Verfassung für die Kammern und die in den Artikeln 75 und 138 der Verfassung vorgesehenen Volksabstimmungen nach Maßgabe und Modalitäten des vorliegenden Gesetzes.Die Wähler nach Absatz 1 wählen mittels Briefwahl.Die Wähler nach Absatz 1 können das Wahlrecht in Italien ausüben, und in diesem Fall wählen sie in dem Wahlkreis im italienischen Hoheitsgebiet, dem der Wahlbezirk zugehörig ist, in dem sie eingetragen sind, unter der Voraussetzung, dass sie zuvor die diesbezügliche, ausschließlich für den jeweiligen Wahlgang gültige Entscheidung getroffen haben.

Art. 2.

Die diplomatischen und konsularischen Vertretungen werden die Wähler nach Artikel 1 Absatz 1 regelmäßig über die Bestimmungen des vorliegenden Gesetzes informieren, unter Bezugnahme auf die Modalitäten der Briefwahl und die Ausübung des Entscheidungsrechts nach Artikel 1 Absatz 3, wobei sie alle zweckdienlichen Informationsmittel sowohl in italienischer Sprache als auch in der Sprache des Staates ihres Wohnsitzes benutzen werden.Innerhalb von einem Jahr nach Inkrafttreten des vorliegenden Gesetzes senden die diplomatischen und konsularischen Vertretungen jedem Wähler einen Brief mit einem Formular zur Aktualisierung der Daten zur Person und zum Wohnsitz im Ausland und einem frankierten Briefumschlag mit der Adresse des zuständigen Konsularamts. Die Wähler senden diesen Briefumschlag mit dem ausgefüllten Formular innerhalb von dreißig Tagen nach Empfangsdatum wieder zurück.

Art. 3.

In diesem Gesetz sind unter dem Begriff “Konsularämter” die Ämter nach Artikel 29 des Gesetzes vom 24. Januar 1979 Nr. 18 und späteren Änderungen zu verstehen.

Art. 4.

Der Wähler hat vor jeder Wahl das Recht, sich für die Stimmabgabe in Italien nach Artikel 1 Absatz 3 zu entscheiden; dies hat er der diplomatischen oder konsularischen Vertretung im konsularischen Einzugsbereich seines Wohnsitzes bis zum 31. Dezember des Jahres vor dem natürlichen Ablauf der Legislaturperiode mitzuteilen.Sollten die Kammern vorzeitig aufgelöst werden oder im Falle von Volksabstimmungen kann der Wähler diese Entscheidung für die Stimmabgabe in Italien innerhalb von 10 Tagen nach Ausschreibung der Wahlen treffen.Das Außenministerium teilt dem Innenministerium unverzüglich die Namen der Wähler mit, die die Entscheidung für die Stimmabgabe in Italien nach den Absätzen 1 und 2 getroffen haben. Mindestens dreißig Tage vor dem Wahldatum in Italien teilt der Innenminister den Gemeinden des letzten Wohnsitzes in Italien die Namen der Wähler mit, die sich für die Stimmabgabe in Italien entschieden haben. Die Gemeinden ergreifen die erforderlichen Maßnahmen zur Ausübung des Wahlrechts in Italien.Innerhalb von einem Jahr nach Inkrafttreten des vorliegenden Gesetzes informieren die diplomatischen und konsularischen Vertretungen auf der Grundlage der einschlägigen Anweisungen des Ministers für Auswärtige Angelegenheiten mittels spezieller Mitteilung den Wähler darüber, dass er sich für die Stimmabgabe in Italien entscheiden kann, wobei sie ihn auch darüber unterrichten, dass diese Entscheidung ausschließlich für einen Wahlgang oder eine Volksabstimmung gültig ist, und dass diese Entscheidung für jeden späteren Wahlgang neu getroffen werden muss.Der Wähler, der die Entscheidung für die Stimmabgabe in Italien für die erste Wahl oder Volksabstimmung nach Inkrafttreten des vorliegenden Gesetzes zu treffen gedenkt, teilt dies innerhalb von 60 Tagen nach Empfang der Mitteilung der diplomatischen oder konsularischen Vertretung im konsularischen Einzugsbereich seines Wohnsitzes und auf jeden Fall bis zum 31. Dezember des Jahres vor dem des natürlichen Ablaufs der Legislaturperiode mit.

Art. 5.

Die Regierung schafft durch Zusammenlegung der Daten des Personenregisters der im Ausland ansässigen Italiener und der Konsularkarteien ein aktualisiertes Verzeichnis der im Ausland ansässigen italienischen Staatsbürger, das zur Vorbereitung der nach den Wahlgebieten nach Artikel 6 aufgeteilten Wählerverzeichnisse für die Wahlen nach Artikel 1 Absatz 1 dient.Nur die im Ausland ansässigen Staatsbürger, die die Entscheidung nach Artikel 1 Absatz 3 getroffen haben, werden zur Stimmabgabe in Italien zugelassen.

Art. 6.

Im Bereich des Auslandswahlkreises werden folgende Wahlgebiete nach Staaten und deren Hoheitsgebieten ermittelt:Europa, einschließlich der asiatischen Gebiete der Russischen Föderation und der Türkei;Südamerika;Nord- und Mittelamerika;Afrika, Asien, Ozeanien und Antarktis.

In jedem Wahlgebiet nach Absatz 1 wird ein Abgeordneter und ein Senator gewählt, während die anderen Mandate unter diesen Wahlgebieten im Verhältnis zur Anzahl der dort nach dem Verzeichnis nach Artikel 5 Absatz 1 ansässigen italienischen Staatsbürger nach dem Prinzip der vollen Quotienten und der höchsten Restzahlen aufgeteilt werden.

Art. 7

Beim Appellationsgericht in Rom wird innerhalb von dreißig Tagen nach Veröffentlichung des Dekrets zur Ausschreibung der allgemeinen Wahlen im Gesetzesanzeiger der Republik ein Zentralbüro für den Auslandswahlkreis eingerichtet; es besteht aus drei vom Präsidenten des Appellationsgerichts ernannten Richtern oder Staatsanwälten, einer von ihnen im Amt des Präsidenten.

Art. 8

Für die Einreichung der Symbole und der Listen für die Zuweisung der Mandate, die im Auslandswahlkreis vergeben werden sollen, gelten, soweit kompatibel, die Bestimmungen der Artikel 14 und 26 des Vereinheitlichten Textes der Gesetze mit Bestimmungen für die Wahl der Abgeordnetenkammer nach Dekret des Präsidenten der Republik vom 30. März 1957 Nr. 361 und nachfolgende Änderungen, und auf jeden Fall die folgenden Bestimmungen:Die Kandidatenlisten werden für jedes der Wahlgebiete nach Absatz 1 von Artikel 6 eingereicht;die Kandidaten müssen in den jeweiligen Wahlgebieten ansässig und wahlberechtigt sein;die Einreichung jeder Liste muss von mindesten 500 und nicht mehr als 1000 im jeweiligen Wahlgebiet ansässigen Wahlberechtigten unterzeichnet sein;die Kandidatenlisten müssen zwischen 8,00 Uhr des fünfunddreißigsten Tages und 20,00 Uhr des vierunddreißigsten Tages vor dem Wahltag in der Kanzlei des Appellationsgerichts in Rom eingereicht werden.

Mehrere Parteien oder politische Gruppen können gemeinsame Kandidatenlisten einreichen. In diesem Fall müssen die Listen mit einem zusammengesetzten Symbol gekennzeichnet sein, das aus allen Symbolen der beteiligten Listen besteht.Die Kandidatenzahl einer Liste ist mindestens ebenso hoch, wie die Anzahl der in diesem Wahlgebiet zu vergebenden Mandate und höchstens doppelt so hoch. Kein Kandidat kann auf mehr als einer Liste auftreten, auch wenn diese das gleiche Symbol tragen.Die im Ausland ansässigen Wahlberechtigten, die nicht die Entscheidung nach Artikel 1 Absatz 3 getroffen haben, können nicht in den Wahlkreisen im italienischen Hoheitsgebiet kandidieren.

Art. 9.

Die Absätze zwei und drei von Artikel 7 des Vereinheitlichten Textes der Gesetze mit Bestimmungen für die Wahl der Abgeordnetenkammer nach Dekret des Präsidenten der Republik vom 30. März 1957 Nr. 361 und nachfolgende Änderungen werden wie folgt ersetzt:
“Die Gründe für die Nichtwählbarkeit nach Absatz eins beziehen sich auch auf die Bekleidung ähnlicher Ämter, sofern vorhanden, die bei den entsprechenden Organen in ausländischen Staaten ausgeübt werden.
Die Gründe für die Nichtwählbarkeit nach den Absätzen eins und zwei sind nicht wirksam, wenn die ausgeübten Funktionen mindestens einhundertachtzig Tage vor Ablauf der fünfjährigen Legislaturperiode der Abgeordnetenkammer beendigt wurden.
Unter Beendigung der Funktionen versteht sich die effektive Enthaltung von jeglicher mit dem ausgeübten Amt verbundenen Handlung, der in den Fällen nach Buchstabe a), b und c des ersten Absatzes und in entsprechenden Fällen nach Absatz zwei die förmliche Einreichung des Rücktritts vorausgeht, und in den anderen Fällen die Versetzung, die Enthebung aus dem Amt oder die Berufung bzw. die Versetzung in den Wartestand.”

Art. 10.

Nach Artikel 1 des Gesetzes vom 13. Februar 1953 Nr. 60 wird folgendes eingefügt:
“Art. 1-bis. 1. Das Amt des Abgeordneten oder des Senators oder des Regierungsmitglieds ist nicht vereinbar mit dem Amt des Mitglieds in nationalen oder regionalen gesetzgebenden Versammlungen oder Exekutivorganen in ausländischen Staaten”.

Art. 11.

Die Zuweisung der Mandate unter den konkurrierenden Listen erfolgt nach dem Proportionalprinzip für jedes Wahlgebiet nach den Modalitäten der Artikel 15 und 16.Die Stimmzettel bestehen aus festem Papier von unterschiedlicher Farbe für jeden Wahlgang und jedes Wahlgebiet; sie werden unter der Verantwortung des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten über die diplomatischen und konsularischen Vertretungen vorgelegt, mit den wesentlichen Merkmalen des Musters nach den Tabellen A, B, C und D in der Anlage dieses Gesetzes, und geben in Faksimile die Symbole aller in dem Wahlgebiet eingereichten Kandidatenlisten wieder. Die Reihenfolge der Symbole wird nach den für die Kandidatenlisten vorgesehenen Modalitäten nach Artikel 24, Nr. 2 des Vereinheitlichten Textes der Gesetze mit Bestimmungen für die Wahl der Abgeordnetenkammer nach Dekret des Präsidenten der Republik vom 30. März 1957 Nr. 361 und nachfolgenden Änderungen festgelegt. Neben jedem Symbol werden im gleichen Rechteck Zeilen für die Vergabe der Vorzugsstimme ausgedruckt.Der Wähler gibt seine Stimme ab, indem er das Symbol der Liste markiert, für die er sich entschieden hat, oder jedenfalls das dieses Symbol enthaltende Rechteck. Jeder Wähler kann außerdem in den Wahlgebieten zwei Vorzugsstimmen vergeben, denen zwei oder mehr Abgeordnete oder Senatoren zustehen, und eine Vorzugsstimme in den anderen Wahlgebieten. Die Vorzugsstimme wird vergeben, indem der Nachname des Kandidaten auf die entsprechende Zeile neben dem markierten Symbol geschrieben wird. Die Vorzugsstimme für einen Kandidaten aus einer anderen Liste ist ungültig. Die gültig abgegebene Vorzugsstimme für einen Kandidaten gilt als Stimme für dessen Liste, wenn der Wähler keine andere Stelle auf dem Stimmzettel markiert hat.

Art. 12.

Der Innenminister übergibt dem Minister für Auswärtige Angelegenheiten spätestens am sechsundzwanzigsten Tag vor dem Wahltag die Kandidatenlisten und die Vordrucke für die Stimmzettel.Auf der Grundlage der vom Minister für Auswärtige Angelegenheiten erhaltenen Anweisungen besorgen die von diesem Minister hierfür beauftragten diplomatischen und konsularischen Vertretungen den Druck der im Brief nach Absatz 3 zu versendenden Wahlunterlagen, und die für die Fälle nach Absatz 5.Spätestens achtzehn Tage vor dem für die Wahlen in Italien festgesetzten Datum senden die Konsularämter den Wählern, die nicht die Entscheidung nach Artikel 1 Absatz 3 getroffen haben, den Brief mit dem Wahlschein, dem Stimmzettel mit Umschlag und einem frankierten Briefumschlag mit der Adresse des zuständigen Konsularamts; dieser Brief enthält außerdem ein Blatt mit den Hinweisen über die Modalitäten zur Ausübung des Wahlrechts, den Text des vorliegenden Gesetzes und die Kandidatenlisten für ihr Wahlgebiet nach Artikel 6.Sollte jeder Wahlberechtigte mehr als einen Stimmzettel erhalten, so werden diese alle im gleichen Brief zugestellt und vom Wähler in einem einzigen Briefumschlag versandt. Ein Brief kann auch die Wahlunterlagen für mehrere Wahlberechtigte enthalten.Die Wahlberechtigten nach diesem Artikel, die vierzehn Tage vor dem Wahltag in Italien an ihrem Wohnsitz noch keinen Brief nach Absatz 3 erhalten haben, können diesen beim Leiter des Konsularamts beantragen. Dieser kann dem Wahlberechtigten, der persönlich erscheint, nach Eintragung in ein einschlägiges Register einen anderen Wahlschein mit entsprechendem Siegel und einen zweiten Stimmzettel ausstellen, der jedoch nach den Modalitäten nach Absatz 4 und 6 dieses Artikels versandt werden muss.Hat der Wahlberechtigte seine Stimme auf dem Stimmzettel markiert, gibt er den oder die Stimmzettel in den beigelegten Umschlag, versiegelt den Umschlag, steckt diesen zusammen mit dem vom Wahlschein abgetrennten Kupon, der die Ausübung des Wahlrechts bescheinigt, in den frankierten Briefumschlag und sendet diesen spätestens am zehnten Tag vor dem für die Wahlen in Italien festgesetzten Tag ab. Die Stimmzettel und die Umschläge, in denen sie enthalten sind, dürfen keinerlei Erkennungsmerkmale tragen.Die Verantwortlichen der Konsularämter senden die bis spätestens am Donnerstag vor dem für die Wahlen in Italien festgesetzten Datum um 16,00 Uhr Ortszeit eingegangenen Briefumschläge zusammen mit der Angabe der Zahl der Wahlberechtigten im konsularischen Einzugsbereich, die die Entscheidung nach Artikel 1 Absatz 3 getroffen haben, unverzüglich an das Zentralbüro für den Auslandswahlkreis. Die Briefumschläge werden alle in einem einmaligen Versand per Luftpost und im Diplomatenkoffer transportiert.Die Verantwortlichen der Konsularämter sorgen nach dem Versand der Pakete nach Italien dafür, dass alle nach Ablauf der First nach Absatz 7 eingegangenen Stimmzettel und die für Fälle nach Absatz 5 gedruckten und nicht verwendeten Stimmzettel unverzüglich vernichtet werden. Über dieses Vorgehen wird ein eigenes Protokoll verfasst, das dem Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten übermittelt wird.

Art. 13.

Bei dem Zentralbüro für den Auslandswahlkreis wird für je fünftausend im Ausland ansässige Wahlberechtigte, die nicht die Entscheidung nach Artikel 1 Absatz 3 getroffen haben, ein Wahlausschuss gebildet, der die Aufgabe hat, die Zählung und Auszählung der von den Wahlberechtigten eingesandten Stimmen vorzunehmen. Jeder Wahlausschuss ist zuständig für die Zählung der Stimmen aus nur einem Wahlgebiet nach Artikel 6 Absatz 1. Die Zuweisung der Umschläge mit den Stimmzetteln an die jeweiligen Wahlausschüsse ist Aufgabe des Zentralbüros für den Auslandswahlkreis.Für die Bildung der Wahlausschüsse, für das den Ausschussmitgliedern zu entrichtende Honorar und für die Ausführungsmodalitäten der Stimmzählung und -auszählung gelten, soweit kompatibel, die Bestimmungen von Artikel 6 des Gesetzesdekrets vom 24. Juni 1994 Nr. 408, das mit Änderungen mit Gesetz vom 3. August 1994 Nr. 483 zum Gesetz erhoben wurde, wobei die Bezugnahmen auf das Wahlbüro als Bezugnahmen auf das Zentralbüro für den Auslandswahlkreis zu verstehen sind.Das bei jedem Wahlausschuss eingerichtete Wahlbüro besteht aus dem Präsidenten und vier Wahlhelfern; einem von ihnen überträgt der Präsident die Aufgabe des Vizepräsidenten, einem anderen die Aufgabe des Sekretärs.

Art. 14.

Die Stimmauszählung, der die Listenvertreter beiwohnen, erfolgt zeitgleich mit der Stimmauszählung der im nationalen Hoheitsgebiet abgegebenen Stimmen.Zusammen mit dem Paket mit den von den Wahlberechtigten eingesandten Briefumschlägen übergibt das Zentralbüro für den Auslandswahlkreis dem Präsidenten des Wahlausschusses auch ein Originalverzeichnis nach Absatz 1 von Artikel 5 der Staatsbürger, die in dem entsprechenden Wahlgebiet das Recht auf Briefwahl haben.Nach Bildung des Wahlausschusses lässt der Präsident die Pakete und die Briefumschläge öffnen, die dem Wahlausschuss vom Zentralbüro für den Auslandswahlkreis übertragen wurden, und danach die Stimmen auszählen. Zu diesem Zweck wird der Präsident mit der Unterstützung des Vizepräsidenten und des Sekretärsfeststellen, ob die Anzahl der eingegangenen Briefumschläge der im Verzeichnis angeführten Anzahl an Briefumschlägen entspricht, die das Zentralbüro für den Auslandswahlkreis aufgestellt und zusammen mit den Briefumschlägen übergeben hat;gleichzeitig auch feststellen, ob die eingegangenen Briefumschläge alle aus nur einem Auslandswahlgebiet stammen;die äußeren Briefumschläge einzeln öffnen und dabei für jeden Umschlag folgende Handlungen durchführen:er prüft, ob der Briefumschlag den Kupon des Wahlscheins nur eines Wählers und den zweiten Umschlag enthält, in dem der Stimmzettel, oder, im Falle der gleichzeitigen Wahl für Abgeordnetenkammer und Senat der Republik, die Stimmzettel mit Votum enthalten sind;er prüft, ob der Kupon im Briefumschlag einem der Wahlberechtigten gehört, die auf dem Wählerverzeichnis nach Absatz 2 angeführt sind;er prüft, ob der Umschlag mit dem Stimmzettel oder den Stimmzetteln mit Votum geschlossen und unversehrt ist und keinerlei Erkennungszeichen trägt, und steckt ihn in die hierfür vorgesehene versiegelte Urne;er erklärt ohne Kenntnisnahme der Stimmen die Stimmzettel für ungültig, die sich in einem Umschlag befinden, der mehr als einen Wahlscheinkupon enthält, oder den Kupon eines Wahlberechtigten, der mehrmals abgestimmt hat, oder eines Wahlberechtigten, der nicht dem entsprechenden Wahlgebiet angehört, oder die sich in einem Umschlag befinden, der offen oder zerrissen ist, oder Erkennungszeichen trägt; auf jeden Fall trennt er den Kupon des Wahlscheins von dem Umschlag mit dem für ungültig erklärten Stimmzettel, um zu vermeiden, dass die Stimme irgendwie erkannt werden könnte;

sind alle Briefumschläge geöffnet worden und alle Umschläge mit dem Stimmzettel mit Votum in die versiegelte Urne gesteckt worden, geht er zur Stimmauszählung über. Hierzu:entnimmt der Vizepräsident des Wahlausschusses nacheinander die einzelnen Umschläge mit dem Stimmzettel mit dem Votum aus der Urne; nach Öffnung des Umschlags drückt er den Stempel des Wahlbezirks auf die Rückseite jedes Stimmzettels auf den hierfür vorgesehenen Raum;setzt der Präsident seine Unterschrift auf die Rückseite jedes ihm übergebenen Stimmzettels und gibt laut das Votum dieser Stimme bekannt und, im Falle der gleichzeitigen Wahl für die Abgeordnetenkammer und den Senat der Republik, gibt er das auch Votum dieser Stimme bekannt und übergibt den Stimmzettel dem Sekretär;der Sekretär gibt laut das Votum bekannt und schreibt die Stimmen für jede Liste und jeden Kandidaten auf. Zuletzt legt er die ausgezählten Stimmzettel in den Karton des entsprechenden Votums.

Alle Handlungen nach Absatz 3 werden in der angegebenen Reihenfolge ausgeführt; die Ausführung und das Ergebnis jeder einzelnen werden im Protokoll festgehalten.Für die Stimmzettelzählung, -auszählung und die Sichtvermerke gelten die Bestimmungen der Artikel 45, 67 und 68 des Vereinheitlichten Textes der Gesetze mit Bestimmungen für die Wahl der Abgeordnetenkammer nach Dekret des Präsidenten der Republik vom 30. März 1957 Nr. 361 und nachfolgende Änderungen, soweit in diesem Artikel nicht anders vorgesehen.

Art. 15.

Nach Abschluss der Stimmenauszählung wird das Zentralbüro für den Auslandswahlkreis für jedes Wahlgebiet nach Artikel 6:die Wählerzahl für jede Liste feststellen. Die Wählerzahl einer Liste besteht aus der Summe der gültigen Stimmen, die dieser in dem Wahlgebiet zugefallen sind;die individuelle Wählerzahl für jeden Kandidaten feststellen. Die individuelle Wählerzahl besteht aus der Summe der Vorzugsstimmen, die dem Kandidaten in diesem Wahlgebiet zugefallen sind;den Listen nach Buchstabe a die Mandate zuweisen. Zu diesem Zweck teilt er die Summe der Wählerzahlen aller in dem Wahlgebiet eingereichten Listen durch die Zahl der in diesem Bereich zu vergebenden Mandate; bei dieser Division wird der eventuell verbleibende Rest nicht berücksichtigt. Das Ergebnis ist der Wählerquotient des Wahlgebietes. Zuletzt teilt er die Wählerzahl jeder Liste durch diesen Quotienten. Die ganze Zahl dieses Ergebnisses ist die Zahl der an jede Liste zu vergebenden Mandate. Die eventuell danach noch zu verteilenden Mandate werden an die Listen vergeben, die die höchsten Reste hatten, im Falle gleich hoher Reste an die Liste mit der höchsten Wählerzahl;zuletzt entsprechend der jeder Liste zugefallenen Mandate die Kandidaten derselben Liste in der Reihenfolge der jedem einzelnen zugefallenen Wählerzahlen als gewählt erklären. Bei gleicher Wählerzahl gelten diejenigen als gewählt, die in der Reihenfolge der Liste an höherer Stelle stehen.

Art. 16.

Sollte ein nach Artikel 15 vergebenes Mandat aus irgendeinem auch später eintretenden Grund unbesetzt bleiben, so wird es in dem gleichen Wahlgebiet dem Kandidaten zugewiesen, der in der Liste direkt auf den in der Reihenfolge der individuellen Wählerzahlen letzten bereits gewählten Kandidaten, oder, sollte ein solcher fehlen, in der Reihenfolge der Liste folgt.

Art. 17.

Die Durchführung des Wahlkampfes wird durch spezifische Formen zur Zusammenarbeit geregelt, die der italienische Staat, wo möglich, mit den Staaten abschließt, in denen die Wahlberechtigten italienischer Staatsangehörigkeit ansässig sind.Die Parteien, politischen Gruppen und die Kandidaten beachten die im italienischen Hoheitsgebiet geltenden Gesetze auf der Grundlage der Formen der Zusammenarbeit nach Absatz 1.Die diplomatischen und konsularischen Vertretungen ergreifen Initiativen zur Förderung der größtmöglichen politischen Kommunikation in den italienischen Zeitungen und Zeitschriften, die im Ausland herausgegeben und verbreitet werden, und in anderen Informationsmitteln in italienischer Sprache, oder die auf sonstige Weise an die italienischen Gemeinden im Ausland gerichtet sind, unter Beachtung der Prinzipien der im italienischen Hoheitsgebiet geltenden Bestimmungen bezüglich Gleichberechtigung bei Zugriff und Behandlung und Unparteilichkeit gegenüber allen politischen Akteuren.

Art. 18.

Wer in ausländischem Hoheitsgebiet irgendeine der im Vereinheitlichten Text der Gesetze mit Bestimmungen für die Wahl der Abgeordnetenkammer nach Dekret des Präsidenten der Republik vom 30. März 1957 Nr. 361 und nachfolgende Änderungen vorgesehenen Straftaten begeht, wird nach dem italienischen Gesetz bestraft. Die Strafen nach Artikel 100 des genannten Vereinheitlichten Textes gelten im Falle der Briefwahl als verdoppelt.Derjenige, der im Falle der Wahlen der parlamentarischen Kammern und der Volksabstimmungen seine Stimme sowohl per Brief als auch am Wahlbezirk der letzten Registrierung in Italien abgibt, bzw. seine Stimme mehrmals per Briefwahl abgibt, wird mit Haft von ein bis drei Jahren und einer Geldstrafe von 52 bis 258 Euro bestraft.

Art. 19.

Die diplomatischen und konsularischen Vertretungen schließen Vereinbarungen in vereinfachter Form mit den Regierungen der Staaten ab, in denen italienische Staatsbürger ansässig sind, durch die gewährleistet wird,dass das Briefwahlrecht unter Achtung von Gleichheit, Freiheit und Wahlgeheimnis ausgeübt werden kann;dass durch die Teilnahme an allen in diesem Gesetz vorgesehenen Tätigkeiten keinerlei Nachteil für den Arbeitsplatz und die persönlichen Rechte der italienischen Wähler und Staatsbürger entstehen kann.

Der Minister für Auswärtige Angelegenheiten unterrichtet den Präsidenten des Ministerrats und den Innenminister über die Vereinbarungen in vereinfachter Form, die im Einvernehmen mit der Gegenpartei bei Unterzeichnung in Kraft treten.Die Bestimmungen dieses Gesetzes in Bezug auf die Briefwahl gelten nicht für italienische Staatsbürger, die in Staaten ansässig sind, mit deren Regierungen keine Vereinbarung in vereinfachter Form nach Absatz 1 abgeschlossen werden konnte. Für diese gelten die Bestimmungen bezüglich der Ausübung des Wahlrechts in Italien.Die Bestimmungen bezüglich der Ausübung des Wahlrechts in Italien gelten auch für die Wahlberechtigten nach Artikel 1 Absatz 1, die in Staaten ansässig sind, deren politische oder soziale Situation die Ausübung des Wahlrechts zu den Bedingungen nach Buchstabe a und b von Absatz 1 dieses Artikels, auch vorübergehend, nicht gewährleistet ist. Zu diesem Zweck unterrichtet der Minister für Auswärtige Angelegenheiten den Präsidenten des Ministerrats und den Innenminister über das Eintreten solcher Situationen in den einzelnen Staaten, damit Maßnahmen ergriffen werden, die die Ausübung des Wahlrechts in Italien ermöglichen.

Art. 20.

Die Vergünstigungen nach Artikel 117 des Vereinheitlichten Textes der Gesetze mit Bestimmungen für die Wahl der Abgeordnetenkammer nach Dekret des Präsidenten der Republik vom 30. März 1957 Nr. 361 und nachfolgende Änderungen, und die nach Artikel 26 des Vereinheitlichten Textes der Gesetze mit Bestimmungen für die Wahl des Senats der Republik nach Legislativdekret vom 20. Dezember 1993 Nr. 533, sowie, ausschließlich für die Wahl der Abgeordnetenkammer und des Senats der Republik, die unter Artikel 2 des Gesetzes vom 26. Mai 1969 Nr. 241 vorgesehenen Vergünstigungen werden abgeschafft.Die Wahlberechtigten, die in Staaten leben, in denen es keine italienischen diplomatischen Vertretungen gibt, oder in denen mit deren Regierung keine Vereinbarung in vereinfachter Form nach Artikel 19 Absatz 1 abgeschlossen werden konnte, sowie in den Staaten, die sich in der Situation nach Artikel 19 Absatz 4 befinden, haben das Recht auf Erstattung von 75% der Reisekosten. Zu diesem Zweck hat der Wahlberechtigte bei dem für seinen Wohnsitz zuständigen Konsularamt oder, sollte es dieses Amt im Staat, in dem er ansässig ist, nicht geben, beim Konsularamt eines Nachbarstaates einen entsprechenden Antrag einzureichen, dem der Wahlschein und die Reisetickets beigelegt werden.

Art. 21.

Der erste Absatz von Artikel 55 des Vereinheitlichten Textes der Gesetze mit Bestimmungen für die Wahl der Abgeordnetenkammer nach Dekret des Präsidenten der Republik vom 30. März 1957 Nr. 361 wird wie folgt geändert:
“Die Wahlberechtigten können sich nicht vertreten lassen und, sofern sie ihre Stimme in Italien abgeben, auch ihre Stimme nicht schriftlich übermitteln”.

Art. 22.

Zur Ermittlung der Mandate in den Wahlkreisen der Abgeordnetenkammer, die dem Auslandswahlkreis zugewiesen werden sollen, gilt Artikel 56 vierter Absatz der Verfassung, unbeschadet der Einmannwahlbezirke jedes Wahlkreises, die bereits bei Durchführung des geltenden Wahlgesetzes definiert wurden.Zur Ermittlung der Senatsmandate in den Regionen, die dem Auslandswahlkreis zuzuordnen sind, gelten die Absätze drei und vier von Artikel 57 der Verfassung, unbeschadet der Einmannwahlkbezirke jeder Region, die bereits bei Durchführung des geltenden Wahlgesetzes definiert wurden.

Art. 23.

Die im Ausland ansässigen italienischen Staatsbürger nach Artikel 1 Absatz 1 wirken am Antrag auf Einberufung einer Volksabstimmung nach den Artikeln 75 und 138 der Verfassung mit.Für die Bestimmungen von Absatz 1 wird das Gesetz vom 25. Mai 1970 Nr. 352 folgendermaßen geändert:Unter Artikel 7, erster Absatz werden nach den Worten: “einer Gemeinde der Republik” folgende Worte eingefügt: “oder im Verzeichnis der im Ausland ansässigen italienischen Staatsbürger nach dem Gesetz über die Ausübung des Wahlrechts der im Ausland ansässigen italienischen Staatsbürger”;unter Artikel 8, zweiter Absatz werden am Ende die folgenden Worte eingefügt: “bzw. für die im Ausland ansässigen italienischen Staatsbürger deren Eintragung in die Wählerverzeichnisse des einheitlichen Personenregisters der im Ausland ansässigen italienischen Staatsbürger”;unter Artikel 8, dritter Absatz wird nach dem ersten Satz folgendes eingefügt: “Für die im Ausland ansässigen italienischen Staatsbürger wird die Beglaubigung vom zuständigen Konsul Italiens vorgenommen.”;unter Artikel 8, sechster Absatz werden im ersten Satz nach den Worten: “Wahl[verzeichnisse] derselben Gemeinden” folgende Worte eingefügt: “bzw., für die im Ausland ansässigen italienischen Staatsbürger, deren Eintragung in das Verzeichnis der im Ausland ansässigen italienischen Staatsbürger nach dem Gesetz über die Ausübung des Wahlrechts der im Ausland ansässigen italienischen Staatsbürger”;unter Artikel 50 werden am Ende folgende Worte eingefügt: “sowie für die im Ausland ansässigen italienischen Staatsbürger die Bestimmungen des Gesetzes über die Ausübung des Wahlrechts der im Ausland ansässigen italienischen Staatsbürger”.

Art. 24.

Die Kosten für die Durchführung des vorliegenden Gesetzes werden gedeckt aus dem “Zur Deckung der durch Parlaments-, Gemeindewahlen, Wahlen zum Europäischen Parlament und durch Durchführung von Volksabstimmungen anfallenden Kosten aufzuteilende Fond”, eingetragen unter Voranschlagsposten 7.1.3.2 “Wahlkosten” des Haushaltsvorschlags des Ministeriums für Schatzwesen, Haushalt und Wirtschaftsplanung.

Art. 25.

In Bezug auf all das, was nicht durch das vorliegende Gesetz geregelt ist, gelten, soweit anwendbar, die Bestimmungen des Vereinheitlichten Textes der Gesetze mit Bestimmungen für die Wahl der Abgeordnetenkammer nach Dekret des Präsidenten der Republik vom 30. März 1957 Nr. 361 und nachfolgende Änderungen.

Art. 26.

Mit nach Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe b des Gesetzes vom 23. August 1988 Nr. 400 erlassener Verordnung werden die Durchführungsmodalitäten des vorliegenden Gesetzes geregelt.Die Verordnungsvorlage nach Absatz 1 wird der Abgeordnetenkammer und dem Senat der Republik übertragen, damit die hierfür zuständigen Kommissionen innerhalb von sechzig Tagen nach Übertragung Stellung nehmen können. Sollte diese Frist fruchtlos verstreichen, so wird die Verordnung auch ohne parlamentarische Stellungnahme erlassen.

Art. 27.

Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Veröffentlichung im Gesetzesanzeiger der Republik in Kraft.

 


313